Datenschutz

Datenschutzinformationen gemäß Art. 13, 14 DSGVO im Zusammenhang mit Ratsinformationssystem und Bürgerinformationssystem

Stand: [07/2023]

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Gemeinde Söchtenau,
vertreten durch den 1. Bürgermeister Bernhard Summerer
Dorfplatz 3, 83139 Söchtenau
Tel. 08055/9079-0, info@soechtenau.de


2. Kontaktdaten der / des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Markus Schwarzenböck, Landratsamt Rosenheim, Wittelsbacherstraße 53, 83022 Rosenheim, Tel.: 08031/392-1259; E-Mail: dsb-kommunen@lra-rosenheim.de

3. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

- Sie können Auskunft verlangen, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten und erhalten weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).

- Erfolgt die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO), haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn Sie hierfür Gründe haben, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

4. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Ihnen steht weiterhin ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstr. 18, 80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
Kontaktformular: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

5. Zwecke der Datenverarbeitung

Die Daten werden für die Ausübung Ihres Mandats, der Abwicklung des Sitzungsdienstes, der Besetzung der Ausschüsse und zur Information der Bürger und Bürgerinnen über das kommunale Gremium Gemeinderat sowie die Ausschüsse im Gremium erhoben.
Für statistische Auswertungen werden die Daten anonymisiert.

6. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V. mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG
- Art. 29 bis 60a GO
- Regelungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates

7. Kategorien der personenbezogenen Daten, soweit der betroffenen Person noch nicht bekannt

- Name, Vorname, Geburtsdatum
- Anschrift und ggf. Kontaktdaten (Telefonnummer, Faxnummer, E-Mailadresse)
- Bankverbindung
- Ggf. Fraktionszugehörigkeit
- Mitgliedschaft in Ausschüssen
- Besondere Funktionen (z.B. weiterer Bürgermeister)

8. Quellen personenbezogener Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben werden bzw. wurden

Außer den von der / dem Betroffenen erhobenen Informationen werden keine weiteren personenbezogenen Daten aus anderen Quellen erhoben.

9. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden weitergegeben an:

- Zuständige Verwaltungsmitarbeiter
- Ggf. kommunale Rechtsaufsicht
- Öffentlichkeit im Rahmen des Bürgerinformationssystems
- Firma multi-INTER-media GmbH

Ratsinformationssystem und Bürgerinformationssystem basieren auf der Software "Kommune-aktiv" der Firma multi-INTER-media Gmbh, Lohrgartenweg 1, 97816 Lohr am Main. Die Datenverarbeitung erfolgt im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung für die Gemeinde Söchtenau nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. Art. 28ff DSGVO.

10. Ggfs. Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Weitergabe Ihrer Daten in ein Nicht-EU-Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

11. Ggfs. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Hieraus entstehen Ihnen keine Nachteile. Der Widerruf kann gegenüber der Gemeinde Söchtenau formlos erklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

12. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt bis zur Beendigung des Mandats als Gemeinderatsmitglied bzw. Mitglied in einem Ausschuss, längstens bis zum Abschluss der aus dem Mandat entstandenen Rechte und Pflichten.
Daten, die den Zahlungsverkehr betreffen werden nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

13. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Verpflichtung zur Angabe der personenbezogenen Daten bei Mandatsträgern und/oder Ausschussmitgliedern ergibt sich aus den unter Punkt 6 genannten Rechtsgrundlagen.
Sofern diese Daten nicht bereitgestellt werden, kann die Gemeinde Söchtenau die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Ratsinformationssystem und dem Bürgerinformationssystem nicht erfüllen.

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